Nutzungsvereinbarung für Badge (Online-Version)
Wichtiger Hinweis:
Dies ist eine Online-Version und ein Auszug der „Brand Made in Germany™ Badge and Certificate Usage Agreement“. Sie dient ausschließlich Informationszwecken. Bestimmte Klauseln, Bedingungen und Details wurden zur Wahrung der Vertraulichkeit und strategischen Interessen weggelassen. Das endgültig unterzeichnete Abkommen kann von dieser Online-Version abweichen; maßgeblich ist stets die finale, unterzeichnete Fassung.


1. VERTRAGSPARTEIEN
Dieser Vertrag („Vertrag“) wird geschlossen zwischen:
Badge-Inhaber (Owner):
Brand Made in Germany™ 
Mahyar Nazemi
Kolonnenstr. 8 
10827 Berlin, Deutschland
Badge-Nutzer (Holder):
Das Unternehmen oder die Person, die das Badge und/oder Zertifikat beantragt und/oder verwendet.

2. DEFINITIONEN
2.1 Das Badge und das Zertifikat sind private Marketing- und Branding-Elemente, die ausschließlich von Brand Made in Germany™ entwickelt und herausgegeben werden. Sie dienen ausschließlich als freiwillige Kommunikations- und Promotion-Tools und stellen keine behördliche oder gesetzliche Zertifizierung dar.
2.2 Das Badge stellt keine behördliche Genehmigung, Zertifizierung oder offizielle Anerkennung dar.
2.3 Der Badge-Nutzer hat das Badge und/oder Zertifikat freiwillig beantragt und das Nutzungsrecht gemäß diesem Vertrag erhalten.

3. GEISTIGES EIGENTUM UND NUTZUNGSRECHTE
3.1 Alle Urheberrechte, Markenrechte, Designrechte und sonstige Schutzrechte verbleiben beim Badge-Inhaber.
3.2 Der Badge-Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares und widerrufliches Nutzungsrecht am Badge und Zertifikat, ausschließlich zu Marketing-, Branding- und Kommunikationszwecken.
3.3 Jede Veränderung, Nachahmung, Weiterverkauf, Unterlizenzierung oder irreführende Nutzung des Badge oder Zertifikats ist strengstens untersagt.
3.4 Die Nutzung ist auf Deutschland und die EU beschränkt. Eine Nutzung außerhalb dieses Gebiets bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Badge-Inhabers.
4. ZULÄSSIGE NUTZUNG UND DISCLAIMER-PFLICHT
Brand Made in Germany™ Badge und Zertifikat sind nicht von einer Behörde erteilt, genehmigt, akkreditiert oder reguliert und dürfen unter keinen Umständen so ausgelegt werden.
4.1 Je nach gewählter Option/Stufe darf das Badge auf der Website des Badge-Nutzers, in Marketingmaterialien, sozialen Medien, Katalogen sowie auf Messeständen/Pavillons dargestellt werden.
4.2 Bei jeder Verwendung ist folgender Hinweis verpflichtend:
„Brand Made in Germany Badge – privates Markenzeichen / keine offizielle Zertifizierung.“
4.3 Der Badge-Nutzer darf keine irreführenden Begriffe wie „Certified“, „Approved“, „Accredited“, „Partner“ oder ähnliche Bezeichnungen in Verbindung mit dem Badge verwenden.
4.4 Zulässige Beispiele:
– „Gold Badge by Brand Made in Germany“
– „Brand Made in Germany – Gold Badge“
4.5 Das Badge und das Zertifikat sind nicht gleichwertig mit TÜV, CE, ISO oder sonstigen gesetzlichen oder behördlichen Zertifizierungen. Sie garantieren insbesondere nicht:
  • Gesetzliche oder regulatorische Konformität,
  • Produktqualität, Sicherheit oder Herkunft,
  • Marktvorteile oder Überlegenheit,
  • Erfüllung industrieller, technischer oder gesundheitlicher Standards.
4.6 Der Badge-Inhaber lehnt ausdrücklich jede Ähnlichkeit, Verbindung oder mögliche Verwechslungsgefahr mit amtlichen Siegeln, Qualitätszeichen oder geschützten Bezeichnungen nach deutschem oder EU-Recht ab.
4.7 Der Badge-Inhaber übernimmt keine Verantwortung für Fehlinterpretationen, Missverständnisse oder Annahmen seitens Dritter, Kunden oder der Öffentlichkeit in Bezug auf Bedeutung oder Wert des Badge.
4.8 Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG und § 5 UWG lehnt der Badge-Inhaber ausdrücklich jede Ähnlichkeit oder Verwechslungsgefahr mit staatlich anerkannten Siegeln, geschützten geografischen Angaben oder Qualitätskennzeichnungen nach EU-Verordnung 1151/2012 ab.
4.9 Das Badge ersetzt keine behördlich vorgeschriebenen Lizenzen, Genehmigungen oder Zertifizierungen.

5. BEWERTUNGSKRITERIEN (ANLAGE I)
Das Badge kann auf unterschiedlichen Stufen vergeben werden, basierend auf internen Kriterien, die auf der Website veröffentlicht sind:
Brand Made in Germany Badge – Basic:
Optionen: S – M – L – XL
Brand Made in Germany Badge – Plus:
(Marke innerhalb des Brand Made in Germany Frameworks entwickelt + Showcase, Profile oder weitere Services)
Optionen: Bronze – Silber – Gold – Platin
Der Badge-Inhaber kann die Kriterien jederzeit anpassen oder ändern.

6. HAFTUNG UND FREISTELLUNG
6.1 Der Badge-Nutzer stellt den Badge-Inhaber von sämtlichen Ansprüchen, Forderungen, Schäden, Haftungen, Kosten und Aufwendungen (einschließlich angemessener Anwaltskosten) frei, die entstehen durch:
  • Missbrauch oder unautorisierte Nutzung des Badge/Zertifikats,
  • Abmahnungen oder Drittansprüche im Zusammenhang mit Badge/Zertifikat,
  • Ansprüche Dritter aufgrund der Marketingpraktiken des Badge-Nutzers,
  • Verletzung dieses Vertrags durch den Badge-Nutzer.
6.2 Der Badge-Inhaber haftet nicht für wirtschaftliche Verluste, entgangenen Gewinn, Goodwill-Verluste oder indirekte Schäden.
6.3 Die Haftung des Badge-Inhabers ist in jedem Fall (sofern nachgewiesen) auf maximal 50 % der vom Badge-Nutzer gezahlten Gebühren begrenzt.

7. GEBÜHREN UND LAUFZEIT
7.1 Der Badge-Nutzer zahlt die jeweils gültigen Gebühren laut Angebot, Rechnung oder veröffentlichter Preisliste des Badge-Inhabers.
7.2 Der Vertrag gilt für ein (1) Jahr ab Ausstellungsdatum und kann durch Zahlung der Verlängerungsgebühr erneuert werden.
7.3 Bei Nichtzahlung kann das Nutzungsrecht ausgesetzt oder beendet werden.

8. KÜNDIGUNG
8.1 Der Badge-Inhaber kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn:
  • eine wesentliche Pflichtverletzung vorliegt,
  • das Badge/Zertifikat in einer den Ruf des Badge-Inhabers schädigenden Weise missbraucht wird,
  • eine irreführende oder unrechtmäßige Nutzung erfolgt,
  • Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt werden.
8.2 Nach Kündigung ist die Nutzung des Badge und Zertifikats unverzüglich einzustellen.

9. ANWENDBARES RECHT
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Hannover, Deutschland.

10. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
10.1 Dieser Vertrag enthält die vollständige Vereinbarung der Parteien. Änderungen bedürfen der Schriftform.
10.2 Sollte eine Klausel unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
10.3 Überschriften dienen nur der Übersichtlichkeit und haben keine rechtliche Wirkung.

11. UNTERSCHRIFTEN
Die Unterzeichnung erfolgt bei Annahme der finalen Vertragsversion.
Badge Usage Agreement (Online Version)
Important Note:
This is an online version and excerpt of the Brand Made in Germany™ Badge and Certificate Usage Agreement provided for informational purposes only. Certain clauses, terms, and details have been omitted to protect confidentiality and strategic interests. The final signed Agreement may differ from the online version, but it will prevail.


1. PARTIES
This Agreement ("Agreement") is entered into between:
Badge Owner:
Brand Made in Germany™ 
Mahyar Nazemi
Kolonnenstr. 8 
10827 Berlin, Deutschland
Badge Holder:
The company or individual applying for and/or using the Badge and/or Certificate.

2. DEFINITIONS
2.1 The Badge and Certificate are private marketing and branding elements created and issued exclusively by Brand Made in Germany™. They serve solely as voluntary tools for communication and promotion and are not governmental or statutory certifications.
2.2 The badge does not represent any governmental approval, certification, or official recognition.
2.3 The Badge Holder voluntarily applied for, and was granted, the right to use the Badge and/or Certificate in accordance with this Agreement.

3. INTELLECTUAL PROPERTY AND USAGE RIGHTS
3.1 All copyrights, trademarks, design rights, and related intellectual property remain with the Badge Owner.
3.2 The Badge Holder is granted a non-exclusive, non-transferable, and revocable right of use for the Badge and Certificate, limited to marketing, branding, and communication purposes.
3.3 Any alteration, imitation, resale, sublicensing, or misleading use of the Badge or Certificate is strictly prohibited.
3.4 Use is permitted within Germany and the EU. Any use outside this territory requires prior written approval from the badge owner.

4. PERMITTED USE AND DISCLAIMER OBLIGATION
Brand Made in Germany™ Badge and Certificate are not granted, approved, accredited, or regulated by any governmental authority, statutory certification agency, or governmental accredited institution, and must under no circumstances be interpreted as such.
4.1 The Badge depending on the selected option/level may be displayed on the Badge Holder’s website, marketing materials, website, social media, catalogues and exhibition stands/pavilions.
4.2 In every use, the Badge must be accompanied by the disclaimer:
“Brand Made in Germany Badge – private brand mark/ not an official certification.”
4.3 The Badge Holder must not use misleading terms such as “Certified,” “Approved,” “Accredited,” “Partner,” or similar in connection with the Badge.
4.4 Examples of permitted wording include:
“Gold Badge by Brand Made in Germany”
“Brand Made in Germany – Gold Badge”
4.5 The Brand Made in Germany Badge and Certificate are not equivalent to TÜV, CE, ISO, or any other statutory or governmental certification. They do not guarantee:
  • Legal or regulatory compliance.
  • Product quality, safety, or origin.
  • Market superiority or competitive advantage.
  • Conformity to industrial, technical, or health standards.
4.6 The Badge Owner explicitly disclaims any similarity, association, or potential confusion with governmental seals, quality marks, or protected designations under German or EU law.
4.7 The Badge Owner is not responsible for any misinterpretation, misunderstanding, or assumption made by third parties, customers, or the public regarding the meaning or value of the Badge.
4.8 In accordance with §8(2)(6) MarkenG and §5 UWG, the Badge Owner expressly disclaims any similarity, association, or potential confusion with government-approved seals, protected geographical indications, or regulatory quality labels under EU Regulation 1151/2012.
4.9 The Badge cannot replace any licenses, permits, approvals, or certifications required by law.

5. EVALUATION CRITERIA (ANNEX I)
The Badge may be provided at different levels, based on internal evaluation, as published on the website:
Brand Made in Germany Badge – Basic:
Options/Levels: S – M – L – XL
Brand Made in Germany Badge – Plus:
Brand developed or designed within the Brand Made in Germany framework + Showcase, Profiles, and/or other services.
Options/Levels: Bronze – Silver – Gold – Platinum
The Badge Owner may adapt or change the criteria at any time.

6. LIABILITY AND INDEMNIFICATION
6.1 The Badge Holder shall indemnify, defend, and hold harmless the Badge Owner against any and all claims, demands, damages, liabilities, costs, and expenses (including reasonable attorneys’ fees) arising out of or related to:
Any misuse or unauthorized use of the Badge and/or Certificate,
Any complaints, warnings (in German: abmahnung) and third party claims regarding the Badge and/or Certificate
Any claims by third parties based on the Badge Holder’s marketing practices,
Any breach of this Agreement by the Badge Holder.
6.2 Badge Owner shall not be liable to Badge Holder regarding economic loss, loss of profits, loss of goodwill, or indirect damages at any time and in no way.
6.3 The Badge Owner’s maximum liability shall in any case (if proven) be limited to 50% of the total fees paid by the Badge Holder under this Agreement.

7. FEES AND TERM
7.1 The Badge Holder shall pay the applicable fees as specified in the Badge Owner’s official offer, invoice, or published price list.
7.2 The Agreement is valid for one (1) year from the date of issuance and may be renewed upon payment of renewal fees.
7.3 Non-payment may result in suspension or termination of the right to use the Badge.

8. TERMINATION
8.1 The Badge Owner may terminate the Agreement with immediate effect if:
  • The Badge Holder has breached a material obligation under this Agreement.
  • The Badge Holder misuses the Badge or Certificate in a way that harms the Badge Owner’s reputation.
  • The Badge is used in a misleading or unlawful manner,
  • Payment obligations are not met.
8.2 Upon termination, the Badge Holder must immediately cease all use of the Badge and Certificate.

9. GOVERNING LAW
This Agreement shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany.
Hanover, Germany, shall be the place of jurisdiction.

10. MISCELLANEOUS
10.1 This Agreement contains the entire understanding between the parties. Amendments must be in writing.
10.2 If any clause is held invalid, the remainder of the Agreement remains unaffected.
10.3 Section titles are for convenience only and do not affect interpretation.

11. SIGNATURES
To be executed upon acceptance of the final Agreement.